Sicherheitspolitische Presseschau vom 04.12.2025       Kommentierte Linkliste zur Internationalen Sicherheitspolitik         Liebe Leserinnen und Leser, hier sind die Links vom 04.12.2025. Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar. Eine Aufnahme in die Liste bedeutet z. B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen der jeweiligen Autorinnen und Autoren oder Herausgeberinnen und Herausgeber übereinstimmt. Ziel der täglichen Übersicht ist es, einen Einblick in die Bandbreite der Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür recherchieren wir in deutsch- und englischsprachigen Quellen. Ihre Redaktion         2.1. Deutschland / Europa       Merz will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung dafür, in der EU eingefrorenes russisches Vermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine heranzuziehen. Die Europäische Kommission habe einen Weg für solch eine Finanzierung dargelegt, der mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Mit dem Vorschlag der Kommission könnten mehr als 165 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln mobilisiert werden – genug, um den finanziellen und militärischen Bedarf der Ukraine für mindestens die kommenden zwei Jahre zu decken, so der Kanzler. (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2025) https://kurz.bpb.de/17ta       Zum Ausbau europäischer Resilienz sollte der nationale Zusammenhalt gestärkt werden Nationaler Zusammenhalt müsse gestärkt werden, um den sicherheitspolitischen Bedrohungen durch Russland begegnen zu können, argumentieren Stefan Meister und Toms Rostoks. Ohne diesen seien wichtige Reformen nicht zu stemmen. Zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und damit europäischer Resilienz sei es nötig, soziale Ungerechtigkeit anzugehen, Vertrauen in Institutionen aufzubauen und unter entschiedener Führung Kompromisse zu finden, so die Autoren. (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 03.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tb       Für eine glaubwürdige Abschreckung muss Europas Infrastruktur verbessert werden Die Infrastruktur in Europa müsse ausgebaut werden, um Truppen schneller bewegen zu können und damit die glaubwürdige militärische Abschreckung zu stärken, meint Rafael Loss. Insbesondere Engpässe wie Brücken, Tunnel und Kreuzungen sowie Anmeldevorschriften zum Transport militärischer Ausrüstung über EU-Grenzen hinweg würden die militärische Mobilität einschränken. Um das Problem anzugehen, seien massive Investitionen nötig. (European Council on Foreign Relations vom 02.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tc       Frieden um jeden Preis: Ein schlechtes Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine könnte westliche Interessen gefährden Trotz der Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump sei deutlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin versuche, seine Kriegsziele zu erreichen, und bei Verhandlungen nicht bereit sei, ernsthafte Zugeständnisse zu machen, beobachtet Sergey Radchenko. Ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kyjiw um jeden Preis berge jedoch das Risiko, Russland zu stärken und damit langfristig außen- und sicherheitspolitische Interessen Europas und der USA zu gefährden. (Foreign Affairs vom 04.12.2025) https://kurz.bpb.de/17td       Zahl antisemitischer Straftaten ist in Deutschland zuletzt gesunken Im dritten Quartal 2025 habe das Bundeskriminalamt 602 antisemitische Straftaten registriert, berichtet Daniel Bax unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Aus der Erhebung gehe hervor, dass sich die Zahl der mutmaßlichen Volksverhetzungen im Vergleich zum ersten Quartal etwa halbiert habe. Daneben seien auch weniger antisemitische Gewaltdelikte erfasst worden – die Zahl sei von 27 im ersten Quartal auf 18 Fälle im dritten gesunken. Die endgültigen Zahlen könnten jedoch erst im Folgejahr bestätigt werden. (die tageszeitung vom 03.12.2025) https://kurz.bpb.de/17te   2.2. USA       Bericht des US-Generalinspekteurs: Verteidigungsminister Hegseth soll bei Signal-Vorfall Truppen gefährdet haben US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe riskiert, die Sicherheit amerikanischer Truppen und Interessen zu gefährden, indem er sensible militärische Informationen in einem Messenger geteilt habe, schreiben Zachary Cohen und Jake Tapper. Zu diesem Ergebnis soll ein Bericht des US-Generalinspekteurs zu dem Vorfall im März dieses Jahres kommen, als Hegseth die Nachrichtenapp Signal nutzte, um Angriffspläne auf Huthi-Rebellen im Jemen zu besprechen. (CNN vom 03.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tf       Kolumbianische Familie erhebt Beschwerde gegen US-Angriffe auf mutmaßliche „Drogenboote“ Die Familie eines Kolumbianers, der mutmaßlich bei einem Angriff des US-Militärs in der Karibik getötet worden sein soll, habe bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Beschwerde eingelegt, beobachtet Aram Roston. Sie werfe den USA vor, Alejandro Carranza Medina am 15. September rechtswidrig getötet zu haben. Der Mann sei nach Angaben der Angehörigen Fischer gewesen. Es handele sich demnach um die erste formelle Beschwerde gegen die von der Trump-Regierung angeordneten Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote. (The Guardian vom 02.12.2025) https://kurz.bpb.de/17th       US-Sondergesandter Witkoff: Immobilienmogul verfügt über direkten Draht zu Trump und Verbindungen nach Russland Beatrice Steineke beleuchtet die Rolle des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der sich selbst als „Amateur-Diplomat“ bezeichne. Der 68-Jährige, in New York geboren und mit osteuropäischen Wurzeln, habe seine Laufbahn zunächst als Jurist begonnen, bevor er 1997 ein eigenes Immobilienunternehmen gründete. Im Laufe der Jahre habe er dabei ein weitreichendes internationales Netzwerk aufgebaut – mit Verbindungen unter anderem in arabische Staaten und nach Russland. (ZDF vom 04.12.2025) https://kurz.bpb.de/17ti   2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb       Strategische Versäumnisse verhindern eine Stabilisierung des Nahen Ostens Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen, in Syrien, im Libanon und im Iran böten Transformationschancen, die jedoch durch strategische Versäumnisse der USA, Israels und arabischer Staaten ungenutzt blieben, analysiert David Ignatius. Trumps Gaza-Friedensinitiative stagniere und regionale Akteure seien dabei, alte Machtstrukturen zu festigen. Ohne kohärente Diplomatie drohe sich das Zeitfenster nachhaltiger Stabilisierung zu schließen. (Foreign Policy vom 03.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tg       Dokumente enthüllen die systematische Folter im syrischen Militärkrankenhaus Harasta Ben Heubl, Volkmar Kabisch, Lena Kampf, Amir Musawy, Sebastian Pittelkow, Sulaiman Tadmory und Lea Weinmann berichten über das syrische Militärkrankenhaus Harasta. Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurden Dokumente zugänglich, die zeigen, dass in Harasta systematisch Menschen gefoltert worden seien. Ungefähr die Hälfte von 70.365 Fotos dokumentiere die Leichen von Häftlingen. Nicht alle seien in Harasta verstorben, einige kämen aus den Gefängnissen des Geheimdienstapparates. (Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tj   2.5. Zentral- und Ostasien       Taiwan arbeitet in Laboren an Wegen zur Abwehr chinesischer Drohnen Chinas wachsende Dominanz im Drohnensektor stelle Taiwan vor erhebliche Herausforderungen, erläutert Martin Benninghoff. In speziellen Abwehrlaboren arbeite Taiwan daher gemeinsam mit Ingenieurinnen und Ingenieuren an Technologien und Methoden, um chinesische Drohnenschwärme künftig wirksam aufhalten zu können. (Handelsblatt vom 03.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tk       China zeigt maritime Stärke mit großem Schiffsaufgebot China soll seine maritime Präsenz in Ostasien zuletzt deutlich ausgeweitet haben, erklären Ben Blanchard und Yimou Lee. Anonymen Quellen sowie Geheimdienstberichten zufolge seien derzeit mehr als 100 Schiffe der chinesischen Marine und Küstenwache in Gewässern vom Gelben Meer bis weit in den Pazifik unterwegs. Offizielle Bekanntgaben zu großangelegten Manövern habe die Volksbefreiungsarmee bislang jedoch nicht gemacht. (Reuters vom 04.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tl   2.7. Subsahara-Afrika       Hunderte Schulkinder in Nigeria entführt Mehr als 300 Kinder seien in den letzten Wochen in nigerianischen Schulen entführt worden, betont Gordon Brown, ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreichs und Botschafter der Weltgesundheitsorganisation, in einem Beitrag für Project Syndicate. Die internationale Gemeinschaft müsse die Regierung Nigerias dabei unterstützen, die Kinder zu befreien und langfristig die Sicherheit von Schulen gewährleisten zu können. Die Vorfälle hätten weitreichende Schulschließungen zur Folge und gefährdeten damit auch die Bildung der Kinder. (Project Syndicate vom 01.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tm   3. Bündnisse und internationale Diplomatie       Diplomatische Beziehungen zwischen China und Japan bleiben trotz Annäherungen fragil Zwischen Japan und China gab es jüngst diplomatische und wirtschaftliche Annäherungen – etwa durch Wiederaufnahme politischer Dialoge, Visumserleichterungen und Handel. Kento Fukuta und Alexandra Sakaki sehen jedoch in geopolitischen Spannungen, strategischer Rivalität und gegenseitigem Misstrauen Hürden zu einer nachhaltigen Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Ländern. Trotz temporärer Entspannung bliebe die Beziehung fragil. (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 28.11.2025) https://kurz.bpb.de/17tn       USA eröffnen ihr künftig weltweit größtes Konsulatsgelände in Erbil Die USA hätten in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, offiziell ein neues Konsulatsgelände eingeweiht, beobachtet Stella Martany. Mit Baukosten von fast 800 Millionen US-Dollar gelte der Standort als künftig größtes US-Konsulat weltweit. Die Eröffnung des rund 206.000 Quadratmeter großen Komplexes unterstreiche die diplomatische und strategische Bedeutung, die Washington der Region beimesse, so die Autorin. (The Associated Press vom 04.12.2025) https://kurz.bpb.de/17to       Macron wirbt in Peking für chinesische Unterstützung für Frieden in der Ukraine Bei einem Besuch in Peking habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping eindringlich aufgefordert, auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine hinzuwirken, informiert France 24. Westliche Staaten werfen China seit Längerem vor, Russlands Krieg zu unterstützen, etwa durch die Lieferung von Komponenten, die auch militärisch genutzt werden können. (France24 vom 04.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tp   4. Militär und bewaffnete Konflikte       Russland rekrutiert Kubaner für den Krieg in der Ukraine Russland soll Tausende Männer aus Kuba für den Einsatz in der Ukraine angeworben haben, schreibt Laura Dahmer. Vielen von ihnen sei dabei jedoch nicht bewusst gewesen, wofür sie tatsächlich rekrutiert wurden. Der ukrainische Geheimdienst geht dem Bericht zufolge davon aus, dass die durchschnittliche Überlebenszeit der kubanischen Kämpfer an der Front zwischen 140 und 150 Tagen liege. (Tagesspiegel vom 04.12.2025) https://kurz.bpb.de/17tq         Diese umfangreiche Linksammlung wird durch die Bundeszentrale für politische Bildung realisiert. Um sich ab- bzw. anzumelden gehen Sie bitte auf http://www.bpb.de/newsletter/.